Satzung der Kreisseniorenvertretung des Landkreises Saalekreis e. V.

 

§1 Name und Sitz 1. 1. Der Name des Vereins lautet „Kreisseniorenvertretung des Landkreises Saalekreis e.V.“. 2. 2. Der Sitz des Vereins ist in 06217 Merseburg, Roßmarkt 2, Anschrift 06202 Merseburg Postfach 1254. §2 Zweck und Gemeinnützigkeit 1. Die Kreisseniorenvertretung arbeitet unabhängig. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben- ordnung. 2. Die Kreisseniorenvertretung vertritt die Interessen älterer Menschen im Landkreis Saalekreis. Sie versteht sich als ein Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet. 3. Die Kreisseniorenvertretung will die Gemeinde- und Stadträte, den Kreistag und die Öffentlichkeit auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam machen und an deren Lösung mitarbeiten. 4. Diesen Zweck will die Kreisseniorenvertretung insbesondere erreichen durch - Erarbeitung von Anregungen und Vorschlägen, die zu Anträgen und Beschlüssen auf kommunaler Ebene führen können, - Empfehlungen, Wünsche und aktive Mitarbeit in Seniorenfragen sowie Kontakt und Zusam- menarbeit mit entsprechenden überörtlichen Institutionen und Organisationen, - Beratung und Unterrichtung der Mitglieder, - gezielte Öffentlichkeitsarbeit, - Mithilfe bei der Bildung von Seniorenvertretungen in den kommunalen Gebietskörperschaften des Landkreises Saalekreis. 5. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwandt werden. 6. Die Kreisseniorenvertretung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann durch Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand werden: a) Jeder Bürger, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, b) Wohlfahrtsverbände und freie Interessenverbände für Senioren, c) Seniorenkreise der Kirchen, d) Heimbeiräte der stationären Altenhilfeeinrichtungen, e) Seniorenorganisationen der Gewerkschaften und Parteien, f) sowie weitere juristische Personen im Landkreis. 2. Die Beitrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Darüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb von 3 Monaten nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über diese in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung (Delegiertenversammlung) entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. 3. Die unter 1. aufgeführten Personen nehmen in der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht persönlich oder als Delegierte wahr. Jedes Mitglied der unter 1. b) bis 1. f) genannten juristischen Personen ist stimmberechtigtes Mitglied der Kreisseniorenvertretung. 4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Sinne der Satzung des Vereins zu handeln. 5. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Auflösung (bei juristischen Personen), Ausschluss oder Tod. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. 6. Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen der Vereins zuwiderhandelt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Das ausgeschlossene Mitglied kann dem Vorstandsbeschluss höchstens 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Begründung widersprechen. Über den Ausschluss entscheidet dann auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Das Ergebnis des Ausschließungsverfahrens ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und ist mit Zugang wirksam. 7. Alle Mitglieder haben mit Ausnahme der Ehrenmitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Ehrenmitglieder sind berechtigt, sich wie die übrigen Vereinsmitglieder an den in § 2 genannten Zwecken zu beteiligen, sind jedoch nicht zu Beitragsleistungen verpflichtet. Ehrenmitglieder können dem Verein eine Spende aussprechen. Die Spende und deren Höhe sind freiwillig. §4 Geschäftsjahr und Finanzierung 1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Die Finanzierung der Arbeit erfolgt durch Beiträge, Fördermittel sowie Zuwendungen und Spenden. 3. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und bis zum 31. März des laufenden Jahres fällig. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist in der Beitragsordnung festgelegt. §5 Organe Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand 3. der Beirat §6 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kreisseniorenvertretung 2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung im „Saalekreiskurier“. Der Vorstand muss die Mitgliederversammlung binnen eines Monats einberufen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder schriftlich verlangt wird. 3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. 4. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen. Insbesondere kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit die Bildung einer Delegiertenversammlung beschließen. Eine Delegiertenversammlung soll gebildet werden, wenn die Mitgliederzahl des Vereins mehr als 300 beträgt. Die Anzahl der Delegierten beträgt 50. Die Delegiertenversammlung nimmt die in dieser Satzung der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben und Rechte wahr. Das Nähere regelt der Beschluss zur Bildung der Delegiertenversammlung. 5. Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen. Blockwahlen sind zulässig. Die Mitgliederver- sammlung kann abweichende Verfahren beschließen. §7 Aufgaben der Mitgliederversammlung 1. Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: a) Änderungen der Satzung, b) Auflösung des Vereins, c) Ernennung von Ehrenmitgliedern und den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein, d) Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, e) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und die Entlastung des Vorstands, f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge. 2. Die Mitgliederversammlung gibt dem Vorstand Aufträge, Ratschläge und Anregungen. §8 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens fünf Stellvertretern und dem Schatzmeister. 2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren einzeln gewählt und bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur satzungsmäßigen Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung wählen. Die Aufgaben der Stellvertreter werden in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt. 3. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. 4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben. §9 Aufgaben des Vorstandes 1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. 2. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor. Der Vorsitzende beruft die Mitgliederver- sammlung ein und leitet diese. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Jährlich gibt der Vorstand einen Rechenschaftsbericht zur Mitgliederversammlung ab. 3. Der Vorstand benennt im Auftrag der Mitgliederversammlung ein Mitglied des Vorstandes der Kreisseniorenvertretung für die Landesseniorenvertretung. 4. Der Vorstand pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Seniorenvertretungen anderer Landkreise und kreisfreien Städte. 5. Der Vorstand erstellt jährlich einen Haushaltsplan und beantragt Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Der Vorstand beschließt die Beitrags- und Geschäftsordnung. 6. Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsgruppen zu relevanten Themen einzuberufen. Er bestimmt den Leiter der Arbeitsgruppe und nimmt die Berichte entgegen. Der Vorstand beschließt die Aufhebung der Arbeitsgruppe nach Anhörung des Leiters. 7. Der Vorstand kann zur effektiveren Gestaltung seiner Arbeit externen Sachverstand dauerhaft oder im Bedarfsfall personengebunden berufen. Der Widerruf der Berufung durch den Vorstand muss nicht begründet werden. §10 Beirat Der Beirat besteht aus Mitgliedern. Die Mitglieder der Kreisseniorenvertretung einer Einheits-/Verbandsgemeinde wählen ein Beiratsmitglied und seinen Stellvertreter. Der Vorstand beruft die Beiratsmitglieder in den Beirat. Sie koordinieren die Arbeit der Mitglieder der KSV in ihrem Verantwortungsbereich, sie informieren die Vorstände der unter §3 Abs.1b bis 1f Genannten, halten Kontakt zu den Bürgermeistern der Kommunen und zu den Abgeordneten. Sie arbeiten mit den Parteien, Wohlfahrtsverbänden und gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sie beraten den Vorstand. §11 Revision Die Mitgliederversammlung wählt bis zu zwei Revisoren. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Revisoren haben das Recht, an Vorstandssitzungen teilzunehmen und unvermutet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege vorzunehmen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten. §12 Satzungsänderung und Auflösung 1. Eine Satzungsänderung bedarf einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. 2. Die Auflösung der Kreisseniorenvertretung Saalekreis e.V. kann nur auf Beschluss einer Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung erfolgen. 3. Bei der Auflösung der Kreisseniorenvertretung Saalekreis e.V. fällt das Vermögen des Vereins dem "Verein Vorruhestand der Chemieregion e.V." zu. 4. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und ein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. Merseburg, den 04.03.2013


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